Teilnahmebedingungen (AGB)

Teilnahmebedingungen (AGB)

Das HandWERK ist das Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Bremen. Wir sind die Anlaufstelle in Bremen für alle, die das Know-how der Bremer Handwerkerschaft für sich nutzbar machen wollen.

  • überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
  • berufliche Weiterbildung
  • Meistervorbereitung
  • Berufsorientierung


1. Teilnahmeberechtigung

Teilnehmen kann grundsätzlich jeder, der Interesse an einer beruflichen Weiterbildung hat. Sofern für die Lehrgangsteilnahme oder die Zulassung zu einer Abschlussprüfung eines Lehrganges besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten, muss der Teilnehmer diese erfüllen. Die Teilnahme an einem Lehrgang der HandWERK gGmbH begründet keinen Anspruch auf die Zulassung zur Prüfung.


2. Geltungsbereich

Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der HandWERK gGmbH mit ihren Kunden und für die gesamte Dauer der Rechtsbeziehung. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die HandWERK gGmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ein stillschweigendes Anerkenntnis wird ausdrücklich ausgeschlossen.


3. Anmeldung und Vertragsschluss

Die Anmeldung zu den Lehrgängen der HandWERK gGmbH muss schriftlich per Anmeldekarte / -formular, jeweils unter Angabe des vollen Namens sowie der Wohn- und Rechnungsanschrift, erfolgen. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn die in den Lehrgangsunterlagen angegebenen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind und in der gewünschten Veranstaltung noch Plätze frei sind. Die schriftliche Anmeldung zu dem ausgewählten Lehrgang ist verbindlich zu den zum Anmeldezeitpunkt geltenden Konditionen. Der Teilnehmer erklärt mit seiner Unterschrift unter die schriftliche Anmeldung weiterhin, dass er die vorliegenden Teilnahmebedingungen zur Kenntnis genommen hat und sie als Vertragsbestandteil ausdrücklich anerkennt. Weiterhin garantiert der Teilnehmer mit seiner Unterschrift die fristgerechte Bezahlung der zu entrichtenden Lehrgangsgebühr. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die HandWERK gGmbH bestätigt dem Teilnehmer schriftlich den Eingang der Anmeldung. Erst mit Zugang dieser Anmeldebestätigung beim Teilnehmer kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der HandWERK gGmbH zustande. Nur die Anmeldebestätigung berechtigt zur Teilnahme an den Lehrgängen; ein Besuch eines Lehrgangs ohne vorherige Anmeldebestätigung ist nicht möglich. Nach erfolgter Anmeldung sind Änderungen der persönlichen Daten des Teilnehmers (z.B. Wohnortwechsel) der HandWERK gGmbH umgehend mitzuteilen.


4. Rücktritt des Teilnehmers vor Veranstaltungsbeginn

Nach erfolgter Anmeldung ist ein Rücktritt des Teilnehmers nur unter den nachstehenden Bedingungen möglich:

  1. Der Teilnehmer hat das Recht, bis 7 Tage vor Lehrgangsbeginn zurückzutreten. In diesem Fall ist vom Teilnehmer als Bearbeitungsgebühr jedoch ein Betrag in Höhe von 25,- Euro zu zahlen.
  2. Bei Rücktritt vom 7. bis 1. Tag vor Lehrgangsbeginn ist als pauschalierter Schadensersatz eine Ausfallgebühr in Höhe von 25% der tatsächlichen Lehrgangssgebühren, mindestens jedoch 25,- Euro. vom Teilnehmer zu zahlen.
  3. Nach Lehrgangsbeginn ist ein Rücktritt grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Rücktrittserklärung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Der Teilnehmer kann den Nachweis erbringen, dass entweder Aufwendungen überhaupt nicht entstanden, wesentlich niedriger als die vorgenannten Pauschalen und/oder die eingesparten Leistungen höher als die vorgenannten Pauschalen sind. In diesem Fall besteht für die HandWERK gGmbH ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Teilnehmer nur in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen wirtschaftlichen Schadens. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausfallgebühr trotz Nichtteilnahme entfällt, wenn von dem ursprünglich angemeldeten Teilnehmer für den betreffenden Lehrgang vor dessen tatsächlichen Beginn ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird. In diesem Fall ist vom ursprünglichen Teilnehmer lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- Euro zu entrichten. Die HandWERK gGmbH kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Erfordernissen des angebotenen Lehrgangs nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.


5. Rücktritt durch die HandWERK gGmbH

Die HandWERK gGmbH ist berechtigt, bei ungenügender Beteiligung, Ausfall eines Dozenten, Wegfall eventueller Förderungen, Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie höherer Gewalt bis zum Beginn des Lehrgangs zurückzutreten. Bereits bezahlte Gebühren werden in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.


6. Kosten/Unterrichtsstundenlänge

Die Teilnahme an den Lehrgängen ist kostenpflichtig. Die Lehrgangskosten sind nach Erhalt der Rechnung der HandWERK gGmbH umgehend zu zahlen. Die Kosten und ihre Fälligkeit entstehen unabhängig von Leistungen
Dritter (z.B. Agentur für Arbeit, Meister-BAföG, Berufsförderungsdienst) oder Gründen die in der Person der Teilnehmers liegen (z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit). Teilnehmer, die der Zahlungsverpflichtung nicht bis spätestens zum Fälligkeitstermin der Lehrgangsgebühr nachkommen, können von der Teilnahme an dem betreffenden Lehrgang ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren wird durch den Ausschluss nicht berührt. Bei längerfristigen Lehrgängen, kann auf schriftlichen Antrag eine Ratenzahlung vereinbart werden. Hierüber ist in
jedem Fall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die Lehrgangskosten bemessen sich nach dem zum jeweiligen Lehrgangsbeginn geltenden Satz. Sie sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der Konten
der HandWERK gGmbH zu entrichten. Die im Lehrgangsprogramm und deren veröffentlichten Stunden beziehen sich auf die in der Bildung üblichen 45 Minutenunterrichtsstunden. Davon ausgenommen sind alle Lehrgänge des Schweißbereiches, hier beträgt angelehnt an die DVS-Richtlinien eine Lehrgangsstunde 50 Minuten.


7. Änderungen

Die HandWERK gGmbH behält sich das Recht vor, organisatorische Änderungen, die den Ablauf des Lehrgangs betreffen (z.B. Termine, Stundenzahlen), inhaltliche Änderungen sowie Änderungen bezüglich des Einsatzes von Ausbildern und Dozenten in geringfügigem Umfang vorzunehmen, soweit dadurch der Lehrgang qualitativ nicht beeinträchtigt wird. Ausgefallene Lehrgangszeit wird grundsätzlich nachgeholt.


8. Kündigung nach Veranstaltungsbeginn

Bei Lehrgängenen (Maßnahmen) mit einer Dauer von bis zu drei Monaten ist eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit für beide Vertragsparteien nicht gegeben. Bei Lehrgängenen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt
werden (z.B. Lehrgangsbeginn 01.01., Kündigungserklärung bis 31.05. zugegangen, Kündigung zum 31.08. wirksam). Maßgeblich für die Berechnung der Kündigungsfrist ist der tatsächliche Zugang der Kündigung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Kündigung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen, mündliche oder telefonische
Mitteilungen an den Veranstalter oder den jeweiligen Dozenten sind ausdrücklich nicht ausreichend. Bloßes Nichterscheinen gilt nicht als Kündigung oder Rücktritt und entbindet nicht von der Verpflichtung zu Zahlung der Lehrgangsgebühren.

 

9. Rechtsfolgen einer Kündigung nach Veranstaltungsbeginn

Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses sind die anteiligen Lehrgangsgebühren bis zum Eintritt der wirksamen Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist zuzüglich einer als pauschalisierten Schadensersatz geltend gemachten Ausfallgebühr in Höhe von 20% der restlichen Lehrgangsgebühren zu zahlen.

Beispiel:
Lehrgangsgebühr 1.000,- Euro, Lehrgangsdauer 10 Monate
Kündigung wirksam zum Ablauf des sechsten Monats
1.000,- / 10 x 6 = 600,- x 100% = 600,- Euro anteilige Lehrgangsgebühr
1.000,- / 10 x 4 = 400,- x 20 % = 80,- Euro Ausfallgebühr
--------------------------------------------------------------
Summe zu zahlende Kosten = 680,- Euro


Kündigt ein Teilnehmer außerordentlich aus wichtigem Grund, so bleibt er zur Zahlung des anteiligen Lehrgangsentgelts und der bis dahin anfallenden Kosten (z.B. Lernmittel) verpflichtet. Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch die HandWERK gGmbH aufgrund alleinigen Verschuldens des Teilnehmers sind die anteiligen Lehrgangsgebühren bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung zuzüglich einer als pauschalierten Schadensersatz geltend gemachten Ausfallgebühr in Höhe von 20% der restlichen  Lehrgangsgebühren zu zahlen. Eine solche Kündigung ist für die HandWERK gGmbH insbesondere aber nicht ausschließlich dann möglich, wenn der Teilnehmer die vereinbarte Lehrgangsgebühr oder entsprechende Raten ganz oder teilweise nicht gezahlt hat, die Vorschriften über die Computerund Internetnutzung sowie die Hausordnung nicht beachtet oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Kann ein Teilnehmer den Nachweis erbringen, dass der HandWERK gGmbH durch die Kündigung kein oder ein wesentlich geringerer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und/oder die eingesparten Leistungen höher als die vorgenannten Pauschalen sind, so hat die HandWERK gGmbh einen Zahlungsanspruch nur in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen wirtschaftlichen Schadens.

 

10. Urheberrecht / Computernutzung

Die den Teilnehmern entgeltlich oder unentgeltlich überlassenen Lehrgangssmittel oder Vervielfältigungen sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen ausdrücklich nur mit Zustimmung der HandWERK gemeinnützige GmbH an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Bei Lehrgängen mit EDV-Einsatz ist die Manipulation von Hard- und Software in jeglicher Form verboten. Das Kopieren, die Weitergabe bzw. Nutzbarmachung an Dritte oder die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützter Software ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Urheberrechts-Inhabers zulässig. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder in anderer Form nutzbar gemacht werden. Es ist den Teilnehmern nicht gestattet, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Dozenten durchzuführen.

 

11. Internetnutzung

Ein von der HandWERK gGmbH zu Lehrgangszwecken überlassener Internetzugang darf von den Teilnehmern nicht für schulungsfremde Zwecke benutzt werden. Insbesondere ist es verboten, Seiten mit pornografischen, politisch
radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten aufzurufen oder downzuloaden. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.

 

12. Hausordnung

Für die Benutzung der Einrichtungen der HandWERK gemeinnützige GmbH gilt die jeweilige Hausordnung. Das Hausrecht übt der jeweilige Lehrgangsleiter aus.

 

13. Haftungsbeschränkung

Die HandWERk gGmbH haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie bei Diebstahl oder Beschädigung des Eigentums eines Teilnehmers während des Aufenthaltes am Lehrgangsort. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung überhaupt erst die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die HandWERK gGmbH ist verpflichtet, die von ihr zu erbringenden Leistungen mit didaktischer und fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Gleichwohl
haftet die HandWERK gGmbH nicht für den Fall, dass ihre Leistungen hinter den Erwartungen der Teilnehmer zurückbleiben.

 

14.Datenschutz

Die HandWERK gGmbH speichert die personenbezogenen Daten der Teilnehmer unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies für interne Verwaltungsarbeiten im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses, sowie für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung erforderlich ist.

 

15. Abweichende Vereinbarungen

Jegliche von diesen Teilnahmebedingungen abweichend oder ergänzend getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der HandWERK gGmbH. Gerichtsstand ist Bremen.

 

17. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Teilnahmebedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB. * Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Die entsprechend verwandten Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsätzlich für alle Geschlechter. In diesem Lehrgangsprogramm werden Bildmaterialien aus eigener Herstellung und von den Agenturen Fotolia und depositphotos verwendet, dessen
einzelne Angaben aufgrund der Menge den Rahmen des Impressums sprengen würde. Gern geben wir Ihnen bei konkreter Nachfrage detailierte Angaben zu einzelnen Bildern.

 

HandWERK gemeinnützige GmbH
Das Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Bremen
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